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Direktion der Wahlangelegenheiten
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Bildung des Europäischen Parlaments

1. Einleitung

Bis Juni 2014 setzt sich das Europäische Parlament aus 766 Mitgliedern zusammen.

Nach den Wahlen vom 25. Mai 2014 werden die 751 Sitze im Europäischen Parlament wie folgt verteilt:

Mitglied- staaten

Anzahl Sitze bis 2014

Anzahl Sitze nach 2014

Deutschland

99

96

Frankreich

74

74

Vereinigtes Königreich

73

73

Italien

73

73

Spanien

54

54

Polen

51

51

Rumänien

33

32

Niederlande

26

26

Griechenland

22

21

Belgien

22

21

Portugal

22

21

Tschechische Republik

22

21

Ungarn

22

21

Schweden

20

19

Österreich

19

19

Bulgarien

18

17

Dänemark

13

13

Slowakei

13

13

Finnland

13

13

Irland

12

11

Kroatien

12

11

Litauen

12

11

Slowenien

8

8

Lettland

9

8

Estland

6

6

Zypern

6

6

Luxemburg

6

6

Malta

6

6

GESAMT

766

751

 

Im Europäischen Parlament sind keine nationalen Parteien vertreten, sondern Fraktionen, in denen Abgeordnete der siebenundzwanzig Staaten mit gleicher politischer Ausrichtung versammelt sind. Eine gewisse Anzahl nationaler Parteien mit Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich auf europäischer Ebene zu europäischen Parteien zusammengeschlossen. Europäische Parteien sind beispielsweise die Europäische Volkspartei EVP (Christdemokraten), die SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) und die ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa).

Das Europäische Parlament hält monatlich während einer Woche Tagungen in Straßburg ab und zusätzliche Tagungen in Brüssel (je zwei Tage). Es handelt sich um öffentliche Tagungen. Die Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse und die meisten Sitzungen der Fraktionen finden in Brüssel statt.

Neben dem Ministerrat, der Europäischen Kommission und dem Gerichtshof ist das Europäische Parlament eine der vier Hauptinstitutionen der Europäischen Union.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre von den EU-Bürgern gewählt.

Das Europäische Parlament verfügt über eine bestimmte Anzahl Zuständigkeiten, die mit denen des belgischen Föderalparlaments vergleichbar sind.

Das Parlament:

  • verfügt über eine allgemeine beratende Befugnis,

  • muss seine Zustimmung im Bereich der Erweiterung der Union durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten und im Bereich des Abschlusses wichtiger internationaler Verträge geben,

  • hat die Befugnis, die Kommission durch einen Misstrauensantrag zu stürzen,

  • übt eine Kontrolle über die Kommission und den Rat aus, an die sie schriftliche und mündliche Anfragen richtet,

  • verfügt über bedeutende Haushaltsbefugnisse.

Über die wichtigste Befugnis eines Parlaments, nämlich die Annahme allgemeiner Normen oder Gesetze, verfügt das Europäische Parlament dagegen nur teilweise. Die europäischen Normen werden nämlich größtenteils vom Ministerrat angenommen. Das Parlament verfügt jedoch über ein Mitentscheidungsrecht oder eine Gesetzgebungsbefugnis im Bereich der Verwirklichung des Binnenmarkts in der Europäischen Union und die Anzahl Fälle, in denen das "Mitentscheidungsverfahren" angewandt werden muss, steigt kontinuierlich.

Folgende Institutionen sind innerhalb der Europäischen Union vertreten:

  1. Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre von den EU-Bürgern gewählt, verfügt über Zuständigkeiten, die mit denen des belgischen Föderalparlaments vergleichbar sind, ist aber nur teilweise an der Annahme europäischer Normen oder Gesetze (Verordnungen und Richtlinien) beteiligt.

  2. Der Ministerrat setzt sich aus den zuständigen Ministern der verschiedenen Mitgliedstaaten zusammen und verabschiedet die meisten europäischen Normen, es sei denn, das Parlament verfügt über ein Mitentscheidungsrecht in einer gewissen Anzahl Bereiche.

  3. Die Europäische Kommission besteht aus 28 Mitgliedern, die in gegenseitigem Einvernehmen von den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt werden. Die Kommission verfügt über ein Initiativrecht im Entscheidungsprozess, setzt die Beschlüsse des Ministerrates um und gewährleistet die Einhaltung der Verträge der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten.

  4. Der Gerichtshof ist befugt, europäische Normen für nichtig zu erklären, einen Mitgliedstaat zu verurteilen und Vorabentscheidungsfragen im Bereich des europäischen Rechts zu beantworten.

2. Die belgische Vertretung:

  • Bis Mai 2014 sind 22 belgische Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten.

  • Die Wahl des Europäischen Parlaments erfolgt durch drei Wahlkollegien und vier Wahlkreise:

    Die 3 Wahlkollegien für das Europäische Parlament (>25 Mai 2014)

Wahlkollegium

Wahlkreis

Hauptwahlvorstände des Kollegiums

Anzahl zu wählender Mitglieder

Französisch

  • Wallonischer Wahlkreis (Wallonische Region außer den 9 deutschsprachigen Gemeinden)
  • Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt (französischsprachige Listen)

Namur

8 (6 Ersatzmitglieder)

Niederländisch

  • Flämischer Wahlkreis (Flämische Region)
  • Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt (niederländisch-sprachige Listen)

Mecheln

12 (7 Ersatzmitglieder)

Deutschsprachig

  • Deutschsprachiger Wahlkreis (9 deutschsprachige Gemeinden - Kantone von Eupen und Sankt Vith)

Eupen

1 (6 Ersatzmitglieder)

GESAMT

 

 

21 Mitglieder

  • Es gibt separat vorgeschlagene Ersatzkandidaten: die Hälfte der Anzahl ordentlicher Kandidaten + 1. Es muss mindestens 6 Ersatzkandidaten geben.

  • Wahlkollegien und Wahlkreise können durch ordentliches Gesetz vom Föderalen Parlament geändert werden. Die Anzahl der pro Wahlkollegium zu wählenden Mitglieder wird durch Königlichen Erlass festgelegt.

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