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Direktion der Wahlangelegenheiten
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Wahlberechtigungsbedingungen

In Belgien ansässige Belgier

In Belgien ansässige EU-Bürger

Im Ausland ansässige Belgier

A. Wahlberechtigungsbedingungen für die in Belgien ansässigen Belgier

(Art. 1 § 1 des Wahlgesetzbuches)

Um bei dieser Wahl eine Stimme abzugeben, muss der Wähler 4 Bedingungen erfüllen:

  • Belgier sein.
    Die Art und Weise, wie die belgische Staatsangehörigkeit erworben wurde (Geburt, Einbürgerung, Eheschließung, Option), spielt keine Rolle.
    Der Wähler muss diese Bedingung am Tag der Erstellung der Wählerliste erfüllen (=1. März 2014),

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben.
    Der Wähler muss diese Bedingung am Wahltag erfüllen (= 25. Mai 2014),

  • in den Bevölkerungsregistern einer belgischen Gemeinde eingetragen sein.
    Der Wähler muss diese Bedingung am Tag der Erstellung der Wählerliste erfüllen (=1. März 2014),

  • sich in keinem der in den Artikeln 6 bis 9bis des Wahlgesetzbuches vorgesehenen Ausschluss- oder Aussetzungsfälle befinden.
    Wem lebenslänglich die Ausübung des Wahlrechts aberkannt worden ist, ist endgültig vom Wahlrecht ausgeschlossen und kann nicht zur Wahl zugelassen werden.

Es fällt unter die Aussetzung des Wahlrechts:

  • wer gerichtlich entmündigt ist und wer unter verlängerte Minderjährigkeit gestellt ist (Artikel 489 bis 515 des Zivilgesetzbuches),
  • wem aufgrund einer Verurteilung zeitweilig die Ausübung des Wahlrechts aberkannt worden ist,
  • wer durch Internierung der Regierung überantwortet wurde. Die Situation am Wahltag wird berücksichtigt (=25. Mai 2014).

Zusammenfassung

  • Am 1. März 2014 Belgier sein
  • Am 1. März 2014 in den Bevölkerungsregistern eingetragen sein
  • Am 25. Mai 2014 das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • Am 25. Mai 2014 nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein

B. Wahlberechtigungsbedingungen für die in Belgien ansässigen EU-Bürger

Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit alle Wahlberechtigungsbedingungen unter Punkt A erfüllen, kann erlaubt werden, ihr Stimmrecht ausschließlich für die Wahl des Europäischen Parlaments zugunsten von Kandidaten auf belgischen Listen auszuüben.

Dazu müssen sie jedoch an ihre belgische Gemeinde einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in die Wählerliste (Formular C/1 (doc)) richten, in dem sie erklären, dass sie ihr Stimmrecht nur zugunsten einer belgischen Liste ausüben möchten und in ihrem Herkunftsland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Die Erklärung muss vor Erstellung der Wählerlisten am 1. März 2014 erfolgen. Infolge dieser Erklärung unterliegen sie der Wahlpflicht.

C. Wahlberechtigungsbedingungen für die im Ausland ansässigen Belgier

  • Wahl des Europäischen Parlaments

    Belgiern, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen und die mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit alle Wahlberechtigungsbedingungen unter Punkt A erfüllen, können ihr Stimmrecht ausschließlich per Briefwahl für die Wahl des Europäischen Parlaments zugunsten von Kandidaten auf belgischen Listen ausüben.

    Dazu müssen sie bei der belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung anhand des Formulars C/4 (doc) einen Antrag auf Teilnahme an der Wahl einreichen. Der Teilnahmeantrag muss spätestens bis 26. März 2014 (60. Tag vor den Wahlen) gestellt werden.

  • Wahl der Abgeordnetenkammer

    Im Ausland ansässige Belgier, die mit Ausnahme der Eintragung in den Bevölkerungsregistern einer belgischen Gemeinde alle Wahlberechtigungsbedingungen unter Punkt A erfüllen und die in den Bevölkerungsregistern einer belgischen diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung eingetragen sind, üben ihr Stimmrecht für die Wahl der Abgeordnetenkammer aus.

    Dazu müssen sie das Formular in Bezug auf die Teilnahme an der Wahl ausfüllen, das sie von der belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung erhalten.

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