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Direktion der Wahlangelegenheiten
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Entwicklung der Wahlvorschriften

I. Entwicklung des Stimmrechts in Belgien

  1. Belgien ist eine repräsentative und parlamentarische Demokratie

    1. Eine repräsentative Demokratie

      Die Wahlen erlauben der Bevölkerung sich von Parlamentariern vertreten zu lassen.

      Die Bevölkerung übt somit die gesetzgebende Gewalt nicht selbst aus, sondern lässt sich von den gewählten Parlamentariern vertreten. Aus diesem Grund spricht man von einer repräsentativen Demokratie. Die Gewählten bekommen für einen bestimmten Zeitraum von der Bevölkerung die Freiheit die gesetzgebende Gewalt auszuüben.

      Ist die Bevölkerung nicht mit den Parlamentariern einverstanden, kann sie bei den nächsten Wahlen andere wählen.

      Die Kontrolle mittels einer Volksbefragung ist in Belgien nur auf Gemeinde- und Provinzialebene möglich und ist nicht zwingend. Das Referendum bleibt aber ein politisches Diskussionsthema.

    2. Eine parlamentarische Demokratie

      Belgien verfügt nicht nur über ein repräsentatives, sondern auch über ein parlamentarisches System. Nur das Parlament kann gewählt werden, weder Staatsoberhaupt (der König) noch die Minister sind wählbar. Die Minister werden vom Staatsoberhaupt ernannt. Da die Regierung nicht gewählt worden ist, muss sie ihr politisches Handeln vor dem gewählten Parlament rechtfertigen.

  2. Starke Entwicklung des Stimmrechts für das Parlament in Belgien

    Bei den ersten Parlamentswahlen (Abgeordnetenkammer und Senat) im Jahr 1831 haben nur einige Bürger, die einen bestimmten Wahlzensus (Steuer) zahlen, Stimmrecht. Dieses System wird Zensuswahlrecht genannt. Nur die reicheren Belgier haben somit das Recht Parlamentarier zu wählen.

    Dieses Zensuswahlrecht hat sich nach und nach zum einfachen allgemeinen Wahlrecht, bei dem jeder Bürger über eine einzige Stimme verfügt, entwickelt. Diese Entwicklung verlief jedoch nicht ohne Reibungen.

    Nach blutigen Streiks wird 1893 das allgemeine Mehrfachwahlrecht eingeführt. In diesem System verfügt jeder Mann über eine Stimme und einige, die eine Steuer (“Wahlzensus”) zahlen oder über ein bestimmtes Diplom (“Kapazität”) verfügen, erhalten zwei oder drei Stimmen. 1893 lag das erforderliche Wahlalter bei 25 Jahren. Frauen besitzen kein Stimmrecht.

    1919 wird das einfache allgemeine Wahlrecht (ein Mann, eine Stimme) eingeführt und das Wahlalter von 25 auf 21 herabgesetzt.

    Erst 1948 wird den Frauen das Stimmrecht zuerkannt.

    Seit dem 28. Juli 1981 haben alle Bürger (Männer und Frauen) ab 18 Jahren Recht auf eine Stimme unter der Bedingung, dass sie Belgier sind. Ausländer haben kein Stimmrecht für die Parlamentswahlen.

    Seit 1893 gilt Wahlpflicht in Belgien; das heißt, dass jeder verpflichtet ist, am Wahltag im Wahllokal zu erscheinen. Wahlpflicht bedeutet jedoch nicht, dass jeder seine Stimme abgeben muss. Es ist ebenfalls erlaubt, weiß oder ungültig zu stimmen.

ENTWICKLUNG DES STIMMRECHTS IN BELGIEN

Jahr

Bevölkerung

Anzahl Wähler

Wahlsystem

1831

4,1 Millionen

46.000

Zensuswahlrecht

1894

6,4 Millionen

1,4 Millionen

Allgemeines Mehrfachwahlrecht Männer

1919

7,6 Millionen

2,1 Millionen

Einfaches allgemeines Wahlrecht Männer

1948

8,6 Millionen

5,6 Millionen

Einfaches allgemeines Wahlrecht Männer und Frauen

2003

10,3 Millionen

7,5 Millionen

II. Entwicklung des Wahlsystems in Belgien

  1. Die Zeit des Zensuswahlrechts (1831-1893)

    1. Die Abgeordnetenkammer und der Senat werden ausschließlich direkt von den Zensuswählern gewählt

      Die Wahlen finden im Hauptort des Wahlbezirks statt.

      Um gewählt werden zu können, müssen die Mitglieder der Abgeordnetenkammer Belgier sein, ihren Wohnsitz in Belgien haben, die politischen Rechte besitzen und das 25. Lebensjahr vollendet haben.

      Die Mitglieder des Senats müssen ihrerseits Belgier sein, ihren Wohnsitz in Belgien haben, die politischen Rechte besitzen, das 40. Lebensjahr vollendet haben und einen bestimmten Betrag an direkten Steuern entrichten.

      Die Abgeordnetenkammer setzt sich aus 102 für 4 Jahre gewählten Mitgliedern zusammen und wird alle 2 Jahre zur Hälfte erneuert. Die Anzahl Mitglieder der Abgeordnetenkammer steigt im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum, das alle zehn Jahre durch Volkszählung ermittelt wird.

      Der Senat umfasst 51 für 8 Jahre gewählte Mitglieder (halb so viele wie die Abgeordnetenkammer) und wird alle 4 Jahre zur Hälfte erneuert.

      Die Wahlen erfolgen mit absoluter Mehrheit.

      Die Stimmzettel enthalten ein Feld zur Abgabe einer Listenstimme (“Stimmabgabe im Kopffeld”), gefolgt von der alphabetisch geordneten Kandidatenliste. Es gibt keine Liste mit Ersatzkandidaten, sodass der Tod eines ordentlichen Vertreters Teilneuwahlen erfordert. Die Wähler tragen auf ihre Stimmzettel so viele Namen ein, wie Sitze in ihrem Wahlbezirk zu vergeben sind, wobei sie panaschieren können, d.h. Kandidaten verschiedener Listen angeben können. Die Kandidaten, die die absolute Mehrheit erreichen und die höchste Anzahl Stimmen auf ihren Namen vereinen können, sind gewählt und besetzen die frei werdenden Sitze in den Kammern.

      Es sei erwähnt, dass es in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts keine Parteien im eigentlichen Sinne, sondern eher katholische und liberale Wahlverbände gibt. Die Jahre 1831 bis 1847 sind dabei vom Unionismus geprägt, einem Pakt zwischen katholischen und liberalen Strömungen, der eine neutrale Haltung der verschiedenen Regierungen in Bezug auf die Differenzen zwischen Katholiken und Liberalen anstrebt.

      In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstehen richtige Parteien mit katholischer, liberaler oder sozialistischer Ausrichtung.

    2. Wahlergebnisse:

      Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer und des Senats von 1847 bis 1893, ausgedrückt in Sitzen

Abgeordnetenkammer

Senat

Jahr

Katholiken

Liberale

Katholiken

Liberale

Andere

1847

53

55

32

20

2

1848

25

83

22

31

1

1850

39

69

27

27

 

1851

 

 

31

23

 

1852

51

57

27

31

 

1854

54

54

25

33

 

1855

 

 

29

33

 

1856

63

54

34

27

1

1857

38

70

34

28

 

1859

47

69

30

36

 

1861

50

66

32

37

 

1863

57

59

43

26

 

1864

52

64

47

18

4

1866

52

70

46

30

 

1867

 

 

 

 

 

1868

50

72

 

 

 

1870

61

61

 

 

 

1870

72

52

 

 

 

1872

71

53

 

 

 

1874

68

56

 

 

 

1876

67

57

 

 

 

1878

60

72

 

 

 

1880

58

74

 

 

 

1882

59

79

 

 

 

1884

86

52

 

 

 

1886

98

40

 

 

 

1888

98

40

 

 

 

1890

94

44

 

 

 

1892

92

60

 

 

 

  1. Die Zeit des allgemeinen Mehrfachwahlrechts (1894-1918)

    1. Allgemeines Mehrfachwahlrecht mit absoluter Mehrheit (1894-1899)

      • Belgier männlichen Geschlechts, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, in einer belgischen Gemeinde eingetragen sind und denen das Wahlrecht nicht aberkannt worden ist, erhalten eine Stimme. Wähler, die einen bestimmten Steuersatz zahlen, erhalten eine zusätzliche Stimme (2 Stimmen) und Wähler, die über ein bestimmtes Diplom verfügen, erhalten noch eine zusätzliche Stimme, sofern sie ebenfalls den festgelegten Steuersatz entrichten (3 Stimmen). Um an der Wahl des Senats teilnehmen zu können, müssen die Wähler das dreißigste Lebensjahr vollendet haben. Die Wahlpflicht wird eingeführt und die Wahlen werden in den Gemeinden abgehalten.

      • Die Abgeordnetenkammer zählt 152 Sitze und die Zusammensetzung des Senats (102 Sitze) gestaltet sich etwas demokratischer: Der Steuersatz für die Wahl zum Senator wird gesenkt und das Amt des von den Provinzialräten bestimmten Provinzialsenators eingeführt.

      • In Belgien gilt das allgemeine Mehrfachwahlrecht mit absoluter Mehrheit für die Wahl des Parlaments nur während fünf Jahren. In diesem Zeitraum (1894-1899) wird drei mal gewählt: 1894, 1896 und 1898. Da nun fast überall drei Parteien antreten - Katholiken, Liberale und Sozialisten - finden die Wahlen meist an zwei verschiedenen Sonntagen statt. Es kommt nämlich häufig vor, dass im ersten Wahlgang keine der drei Parteien die absolute Mehrheit erreicht, was eine erneute Kraftprobe der beiden stärksten Parteien im zweiten Wahlgang erforderlich macht. Bei “Stichwahlen” (sprich der Durchführung eines zweiten Wahlgangs) zwischen katholischen und sozialistischen Kandidaten stimmen die konservativen Liberalen sehr oft für die Katholiken. Im Laufe dieser fünf Jahre sieht die liberale Partei die Anzahl ihrer Gewählten im Parlament derart schwinden, dass sie ganz selbstverständlich zu einem glühenden Verfechter der verhältnismäßigen Vertretung wird. Bei diesen Forderungen erhält sie zudem Rückendeckung von den progressiven Flügeln der anderen Formationen.

    2. Allgemeines Mehrfachwahlrecht mit verhältnismäßiger Vertretung (1900-1918)

      • Die größte Veränderung, die durch die Einführung der verhältnismäßigen Vertretung am bestehenden Wahlsystem vorgenommen wird, besteht in der Anwendung des von dem Mathematiker D’Hondt entwickelten Systems für die Sitzverteilung.

        Die Einführung dieses Systems bringt folgende Wahlrechtsreformen mit sich:

        • Panaschierungsverbot: Das alte Wahlsystem mit absoluter Mehrheit erlaubte die Stimmabgabe für Kandidaten auf unterschiedlichen Listen,

        • Hinzufügung von Ersatzkandidaten im Hinblick auf die Vermeidung von Teilneuwahlen: Im alten System erforderte der Tod eines Parlamentariers nämlich immer lokale Neuwahlen. Somit gibt es fortan drei Möglichkeiten der gültigen Stimmabgabe: Listenstimme oder Stimme im Kopffeld, Stimmabgabe im Feld neben dem Namen eines ordentlichen Kandidaten und/oder Stimmabgabe im Feld neben dem Namen eines Ersatzkandidaten,

        • Gruppierung verschiedener kleinerer Bezirke, wo vorher nur ein Abgeordneter gewählt wurde und die Anwendung des Systems der verhältnismäßigen Vertretung somit unmöglich war.

      • Zwischen 1900 und 1919 kommt die verhältnismäßige Vertretung nur innerhalb des Wahlbezirks zum Tragen; erst nach 1919 wird das System auf Provinzebene ausgedehnt und werden Listengruppierungen eingeführt.

        Da die alphabetische Anordnung nicht mehr angewandt wird, organisieren die Parteien ab dem Jahr 1900 ebenfalls eine interne Wahl, um die Vorschlagsreihenfolge auf den Listen festzulegen (verstärkter Einfluss der Parteien auf die entsandten Kandidaten).

    3. Sitzverteilung - Anwendung des D’HONDT-Systems

      Der Hauptwahlvorstand teilt die Wahlziffer (= Gesamtanzahl der für eine Liste abgegebenen gültigen Stimmzettel) jeder Liste nacheinander durch 1, 2, 3, 4, 5 usw. und ordnet die Quotienten nach der Reihenfolge ihrer Größe, bis für alle Listen zusammen so viele Quotienten erreicht werden, wie Mitglieder zu wählen sind.

      Die Sitze werden auf die Listen verteilt, indem jeder Liste so viele Sitze zugeteilt werden, wie ihre Wahlziffer Quotienten enthält, die dem letzten geordneten Quotienten entsprechen oder ihn übersteigen. Der letzte nummerierte Quotient, der Anrecht auf einen Sitz gibt, wird Wahldivisor genannt.

      Beispiel: :

      Verteilung von 11 Sitzen in einem Wahlkreis

Wahlziffer:

LISTE 1
54.000

LISTE 2
40.000

LISTE 3
21.000

LISTE 4
9.800

LISTE 5
5.200

        G
        E
        T
        E
        I
        L
        T

        D
        U
        R
        C
        H

1…

54.000

(1. Sitz)

40.000

(2. Sitz)

21.000

(4. Sitz)

9.800

5.200

2…

27.000

(3. Sitz)

20.000

(5. Sitz)

10.500

(10. Sitz)

4.900

 

3…

18.000

(6. Sitz)

13.333

(8. Sitz)

7.000

 

 

 

4…

13.500

(7. Sitz)

10.000

(11. Sitz)

 

 

 

 

5…

10.800

(9. Sitz)

8.000

 

 

 

 

 

6…

9.000

 

6.666

 

 

 

 

 

7…

7.714

 

 

 

 

 

 

 

Liste 1 erhält 5 Sitze, Liste 2 erhält 4 Sitze und Liste 3 erhält 2 Sitze.

  1. Ergebnisse der Wahlen der Abgeordnetenkammer

    Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer von 1894 bis 1918, ausgedrückt in Sitzen

Jahr

Katholiken

Liberale

Sozialisten

Andere

1894

104

20

28

 

1896

111

13

28

 

1898

112

13

27

 

1900

88

34

31

1

1902

96

34

34

2

1904

93

42

29

2

1906

89

46

30

1

1908

87

43

35

1

1910

86

44

35

1

1912

101

44

39

2

1914

99

45

40

2

  1. Die Zeit des einfachen allgemeinen Wahlrechts (1919 bis heute)

    1. Abänderungen der Wahlrechtsvorschriften

      • Mit der Einführung des einfachen allgemeinen Wahlrechts erhält jeder Wähler eine einzige Stimme. Das Mindestalter der Wähler wird von 25 auf 21 Jahre und 1981 von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt. Bis 1948 ist das Wahlrecht den Männern vorbehalten; Frauen dürfen ab 1949 an den Wahlen teilnehmen.

        Die Grundsätze des einfachen allgemeinen Wahlrechts, der Wahlpflicht, des Wahlgeheimnisses und der Durchführung der Wahlen in den Gemeinden werden in die Verfassung aufgenommen.

        Durch die Einführung des einfachen allgemeinen Wahlrechts verfügt keine Partei mehr über die absolute Mehrheit im Parlament, was fortan die Bildung von Koalitionsregierungen mit zwei oder mehr Parteien erforderlich macht.

      • Um in die Abgeordnetenkammer gewählt werden zu können, müssen folgende Bedingungen erfüllt werden: Belgier sein, die zivilen und politischen Rechte besitzen, das 25. Lebensjahr vollendet haben (seit 1991 das 21.) und seinen Wohnsitz in Belgien haben. Alle Abgeordneten werden direkt gewählt. Die Aufteilung der Anzahl Abgeordneter auf die Wahlkreise erfolgt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl jedes Wahlkreises.

        Um in den Senat gewählt werden zu können, müssen folgende Bedingungen erfüllt werden: Belgier sein, die zivilen und politischen Rechte besitzen, das 40. Lebensjahr vollendet haben, seinen Wohnsitz in Belgien haben und einen bestimmten Steuersatz entrichten beziehungsweise bestimmte Fähigkeiten nachweisen.

        Neben den direkt gewählten Senatoren tagen auch (von den Provinzialräten bestimmte) Provinzialsenatoren und (von den gewählten Senatoren und den Provinzialsenatoren bestimmte) kooptierte Senatoren. Aufgrund seiner Zusammensetzung ist der Senat ein politisches Organ, das sich durch Besonnenheit auszeichnet.

        Fortan werden die Mitglieder des Senats gleichzeitig mit den Mitgliedern der Abgeordnetenkammer für vier Jahre gewählt.

        Schließlich werden die Kinder des Königs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zu Senatoren von Rechts wegen.

        Seit der Verfassungsrevision von 1993 entsprechen die Wählbarkeitsbedingungen für Senatoren den Bedingungen für Abgeordnete.

        Die Anzahl Senatoren und die Befugnisse des Senats sind eingeschränkt worden, und die Provinzialsenatoren sind durch die von den Gemeinschaften bestimmten Senatoren ersetzt worden.

      • Das D’HONDT-System wird beibehalten und das System der Listengruppierung für die Wahlen wird eingeführt. Die Kandidaten einer Liste dürfen fortan erklären, dass sie mit den Kandidaten anderer Listen aus anderen Wahlkreisen für die Sitzverteilung eine Gruppe bilden. Die Listengruppierung beschränkt sich allerdings auf die Provinz. Nach einer ersten Verteilung der Sitze, die direkt zugeteilt werden, werden die übrigen Sitze in einer zweiten Phase auf Provinzebene verteilt. Dabei wird die Gesamtanzahl der Stimmzettel berücksichtigt, die für die Listen, die eine Gruppe bilden, in der gesamten Provinz abgegeben worden sind. Infolge der Provinzialisierung der Wahlkreise gibt es keine Listengruppierungen mehr (die Wahlkreise entsprechen den Provinzen).

        Derzeit zählt die Abgeordnetenkammer 150 direkt gewählte Mitglieder.

        Ab den Wahlen 2014 wird der Senat 60 Mitglieder zählen, die sich wie folgt aufteilen:

        • 50 direkt gewählte Senatoren (29 N, 20 F und 1 D);
        • 10 kooptierte Senatoren (6 N und 4 F).
    2. Wahlergebnisse

Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer von 1919 bis 1939, ausgedrückt in Sitzen

Jahr

Kath.

Lib.

Soz.

Komm.

Fläm. Nat.

Rex

Andere

Gesamt

1919

73

34

70

-

5

-

4

186

1921

80

33

68

-

4

-

1

186

1925

78

23

78

2

6

-

-

187

1929

76

28

70

1

11

-

1

187

1932

79

24

73

3

8

-

-

187

1936

63

23

70

9

16

21

-

202

1939

73

33

64

9

17

4

2

202


Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer von 1946 bis 2010, ausgedrückt in Sitzen

Jahr

CD&V

VLD

SP.A-SPIRIT

KP

FDF

RW

N-VA

PLDP

GROEN!

RAD

VLAAMS BELANG

FN
Andere

CDH

MR

PS(B)

PC

(RW)

ECOLO

UDRT

1946

92

17

69

23

1

1949

105

29

66

12

1950

108

20

77

7

1954

95

25

86

4

1

1

1958

104

21

84

2

1

1961

96

20

84

5

5

2

1965

77

48

64

6

3(1)

2(2)

12

1968

69

47

59

5

12

20

1971

67

34

61

5

24

21

1974

72

30

59

4

22

22

3(3)

1977

80

31(4)

62

2

15

20

2(5)

1978

82

36

58

4

11

4

14

1

2

1981

61

52

61

2

8

20

4

3

1

1985

65

46

67

3(6)

16

9

1

1

1987

62

48

72

3

16

9

2

1991

57

46

63

3

10

17

12

4(7)

1995

41

39

41

5

11

11

2

1999

32

41

33

8

20

15

1

2003

29

49

48

1

4

18

1

2007

40

41

34

12

17(8)

6(9)

2010

26

28(10)

39

3(10)

27

13

12

2(11)

NB:

Für die Auslegung dieser Ergebnisse ist der Einführung des Frauenwahlrechts im Jahr 1949 und der Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre im Jahr 1981 Rechnung zu tragen.

1949 wird die Anzahl Sitze der Abgeordnetenkammer von 202 auf 212 erhöht.

1995 wird die Anzahl Sitze der Abgeordnetenkammer auf 150 beschränkt.

(1) Front démocratique des Francophones (FDF, heute MR).

(2) Rassemblement wallon (RW).

(3) 1974: Gründung in Brüssel der PLDP (Parti Libéral Démocrate et Pluraliste de la Région bruxelloise), nach 1980 eingegliedert in die PRL (heute MR).

(4) 1977: Gründung der PRLW (Parti de Réformes et de la Liberté en Wallonie) im Januar 1977 aus der Fusion der PLP und dem “antikollektivistischen” Flügel des Rassemblement wallon; nach 1980 PRL; seit 1992 nennt sich die PVV VLD.

(5) PL: Parti libéral francophone bruxellois. Nachdem sich die französischsprachigen Brüsseler Liberalen der FDF angeschlossen hatten und vor allem ab 1971 gab es bedeutende Differenzen zwischen den Brüsseler Liberalen. Dieses Phänomen ging einher mit Spaltungen innerhalb der Partei, der Gründung von Splitterparteien und häufigen Parteiwechseln; nach 1980 in die PRL (heute MR) eingegliedert.

(6) Nur die FDF bleibt übrig; ab 1995 in einem Kartell mit der PRL (heute MR).

(7) Wovon 3 Rossem und 1 FN

(8) Vlaams Belang vormals Vlaams Blok

(9) Wovon 5 Lijst De Decker und 1 FN

(10) MR und FDF haben sich 2010 gemeinsam zur Wahl gestellt, tagen aber nicht mehr gemeinsam in der Kammer.

(11) Wovon 1 Lijst De Decker und 1 Parti Populaire

PS

CD&V = vormals CVP

CDH = vormals PSC

VLD = vormals PVV

MR = vormals PRL – FDF – MCC

SP.A-SPIRIT = vormals SP und BSP – vormals VU-ID

PS = vormals PSB

N-VA = vormals VU-ID und VU

  1. Bestimmung der Gewählten und Ersatzmitglieder

    1. Seit der Einführung des allgemeinen Mehrfachwahlrechts (1900) und des einfachen allgemeinen Wahlrechts (1919) mit verhältnismäßiger Vertretung wird für die Verteilung der Sitze auf die Listen das D’HONDT-System (siehe Punkt 2 c) weiter oben) und das System der Listengruppierung (siehe Punkt 3 a) weiter oben) verwendet.

      Nach der Zuteilung der erzielten Sitze an jede Partei müssen diese Sitze den Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen zugeteilt werden. Diese Bestimmung der Gewählten (und der Ersatzmitglieder) erfolgte bereits auf unterschiedliche Arten.

      Ab dem Jahr 1900 spielen die Parteivorstände die Hauptrolle bei der Anordnung der Kandidaten auf den Listen, die nicht mehr alphabetisch erfolgt, sondern nach der vom Parteivorstand gewünschten Reihenfolge. Die Kandidaten am oberen Ende der Liste sind begünstigt, da die reinen Listenstimmen (“Stimmabgabe im Koppfeld”) den ersten Kandidaten durch Übertragung zusätzlich zu ihren eigenen Vorzugsstimmen zugerechnet werden (bei Wählern, die eine reine Listenstimme abgeben, wird davon ausgegangen, dass sie mit der Vorschlagsreihenfolge der Kandidaten einverstanden sind).

      Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat der Gesetzgeber den direkten Einfluss des Wählers auf die Bestimmung der Gewählten erhöhen wollen, indem er ihm ermöglicht hat, mehrere Vorzugsstimmen auf einer Liste abzugeben (seit 1995) und indem er beschlossen hat, dass bei gleichzeitiger Abgabe von Listenstimme und Vorzugsstimmen auf derselben Liste nur die Vorzugsstimmen berücksichtigt werden (vorher war das Gegenteil der Fall: Nur die Listenstimme wurde berücksichtigt).

      2001 wird der Devolutiveffekt der im Kopffeld abgegebenen Stimmen, sprich der Einfluss der “Übertragung” der Listenstimmen auf die ersten Kandidaten einer Liste, auf die Hälfte reduziert. Gleichzeitig wird die Unterscheidung zwischen ordentlichen Kandidaten und Ersatzkandidaten auf den Listen aufgehoben, fortan werden die nicht gewählten Kandidaten einer Liste als Ersatzmitglieder bestimmt.

      Seit 2003 werden ordentliche Kandidaten und Ersatzkandidaten wieder getrennt vorgeschlagen, während der Devolutiveffekt zugunsten der Vorschlagsreihenfolge auf die Hälfte begrenzt bleibt.

      Für die Bestimmung der Gewählten ist die Wählbarkeitsziffer einer Liste ausschlaggebend. Diese Ziffer wird berechnet, indem die Wahlziffer der Liste (= Gesamtanzahl der für die Liste abgegebenen gültigen Stimmzettel) durch die um eins erhöhte Anzahl erzielten Sitze geteilt wird.

    2. Beispiel für die Bestimmung der Gewählten und Ersatzmitglieder bis 1994

      Bis 1994 kann der Wähler auf ein und derselben Liste entweder eine Listenstimme, eine Vorzugsstimme für einen ordentlichen Kandidaten, eine Vorzugsstimme für einen Ersatzkandidaten oder eine Vorzugsstimme für einen ordentlichen Kandidaten und einen Ersatzkandidaten abgeben. Gibt der Wähler eine Listenstimme und Vorzugsstimmen ab, werden Letztere nicht berücksichtigt (nur die Listenstimme gilt).

      • Bestimmung der Gewählten

        Anzahl Stimmzettel mit Listenstimme: 30.000

        Anzahl Stimmzettel mit Vorzugsstimmen für ordentliche Kandidaten: 42.000

        Wahlziffer: 72.000

        Anzahl Sitze für die Liste A: 3

        Wählbarkeitsziffer: 72.000 / (3+1) = 18.000

        Anzahl Stimmzettel für die Übertragung: 30.000

        NB: Die Kategorie der Stimmzettel mit Listenstimmen umfasst die Stimmzettel mit Stimmabgabe ausschließlich im Kopffeld und die Stimmzettel mit Stimmabgabe ausschließlich für einen Ersatzkandidaten.

        Die Kategorie der Stimmzettel mit Vorzugsstimmen für ordentliche Kandidaten umfasst die Stimmzettel mit Stimmabgabe für ordentliche Kandidaten und die Stimmzettel mit Stimmabgabe für ordentliche Kandidaten und Ersatzkandidaten.

Kandidaten

Vorzugsstimmen

Übertragung der Listen-stimmen

Vorzugsstimmen Gesamtanzahl

Gewählte

1

2.000

+ 16.000

18.000

1

2

3.000

+ 14.000

17.000

3

3

5.000

0

  5.000

 

4

14.000

0

14.000

 

5

18.000

0

18.000

2

 

42.000

30.000

72.000

 

Als ordentliche Mitglieder sind in dieser Reihenfolge gewählt:

die Kandidaten Nr. 1, 5 und 2.

  • Bestimmung der Ersatzmitglieder

    Wahlziffer der Liste A: 72.000

    Anzahl erzielter Sitze: 3

    Wählbarkeitsziffer: 72.000 / (3+1) = 18.000

    Anzahl Stimmzettel mit Vorzugsstimmen für Ersatzkandidaten: 32.000

    Stimmzettel für die Übertragung: 40.000

    NB: Die Kategorie der Stimmzettel mit Vorzugsstimmen für Ersatzkandidaten umfasst die Stimmzettel mit Stimmabgabe für Ersatzkandidaten und die Stimmzettel mit Stimmabgabe für Ersatzkandidaten und ordentliche Kandidaten.

Kandidaten

Vorzugsstimmen

Übertragung der Listen-stimmen

Vorzugsstimmen Gesamtanzahl

Gewählte

1

6.000

+ 12.000

18.000

2

2

3.000

+ 15.000

18.000

3

3

2.400

+ 13.000

15.400

4

4

18.600

0

18.600

1

5

     400

0

     400

6

6

  1.600

0

  1.600

5

 

32.000

   40.000

72.000

 

Als Ersatzmitglieder sind in dieser Reihenfolge gewählt:

die Kandidaten Nr. 4, 1, 2, 3, 6 und 5.

  1. Beispiel für die Bestimmung der Gewählten und Ersatzmitglieder von 1995 bis 2000

    Ab 1995 kann der Wähler auf ein und derselben Liste entweder eine Listenstimme, eine oder mehrere Vorzugsstimmen für ordentliche Kandidaten, eine oder mehrere Vorzugsstimmen für Ersatzkandidaten oder eine oder mehrere Vorzugsstimmen für ordentliche Kandidaten und Ersatzkandidaten abgeben. Gibt der Wähler auf derselben Liste eine Listenstimme und Vorzugsstimmen ab, wird die Listenstimme nicht berücksichtigt.

    Die Hauptwahlvorstände teilen die gültigen Stimmzettel für jede Liste in vier Unterkategorien ein:

    1. Stimmzettel mit Stimmabgabe ausschließlich im Kopffeld,

    2. Stimmzettel mit Stimmabgabe ausschließlich für einen oder mehrere ordentliche Kandidaten,

    3. Stimmzettel mit Stimmabgabe für einen oder mehrere ordentliche Kandidaten und zugleich für einen oder mehrere Ersatzkandidaten,

    4. Stimmzettel mit Stimmabgabe ausschließlich für einen oder mehrere Ersatzkandidaten.

    Im Rahmen der Bestimmung der Gewählten berücksichtigt der Wahlvorstand für die Übertragung der Stimmen für ordentliche Kandidaten nur die Stimmzettel der Unterkategorien 1 und 4 und für die Übertragung der Stimmen für Ersatzkandidaten nur die Stimmzettel der Unterkategorien 1 und 2.

    Die Stimmzettel der Unterkategorie 3 dürfen auf keinen Fall für irgendeine Übertragung berücksichtigt werden.

    Wahlziffer = Gesamtanzahl der Unterkategorien 1 bis 4: 72.000

    Anzahl erzielter Sitze: 4

    Wählbarkeitsziffer: 14.400, sprich (72.000) / (4 + 1)

    Verteilung der Wahlziffer auf:

    die Unterkategorien:

    • 1 :     7.000
    • 2 :   25.000
    • 3 :   34.000
    • 4 :     6.000
    •        72.000

    Zugunsten der Vorschlagsreihenfolge der ordentlichen Kandidaten abgegebene Anzahl Stimmzettel: 13.000 (Unterkategorien 1 + 4)

    Zugunsten der Vorschlagsreihenfolge der Ersatzkandidaten abgegebene Anzahl Stimmzettel: 32.000 (Unterkategorien 1 + 2)

Ordentliche Kandidaten

Vorzugsstimmen

Übertragung an die ordentlichen Kandidaten

Vorzugsstimmen Gesamtanzahl

Gewählte

1

12.000

+ 2.400

14.400

4

2

17.000

-

17.000

2

3

20.000

-

20.000

1

4

  5.000

+ 9.400

14.400

-

5

15.000

-

15.000

3

 

 

  13.000

 

 

Als ordentliche Mitglieder sind in dieser Reihenfolge gewählt:

die Kandidaten Nr. 3, 2, 5 und 1.

Ersatzkandidaten

Vorzugsstimmen

Übertragung an die Ersatz-kandidaten

Vorzugsstimmen Gesamtanzahl

Gewählte

1

12.000

 + 2.400

14.400

2

2

25.000

-

25.000

1

3

  5.000

 +  9.400

14.400

3

4

  1.000

 + 13.400

14.400

4

Als Ersatzmitglieder sind in dieser Reihenfolge gewählt:

die Kandidaten Nr. 2, 1, 3, und 4.

Für die Ersatzkandidaten ist die Gesamtanzahl Stimmzettel für die Übertragung (32.000 - 25.200 = 6.800) nicht ausgeschöpft worden.

  1. Beispiel für die Bestimmung der Gewählten und Ersatzmitglieder von 2001 bis 2002

    Da die Ersatzkandidaten nicht mehr separat auf einer Liste vorgeschlagen werden, kann der Wähler auf ein und derselben Liste nur noch entweder eine Listenstimme oder eine oder mehrere Vorzugsstimmen für einzelne Kandidaten abgeben.

    Gibt der Wähler auf ein und derselben Liste gleichzeitig eine Listenstimme und Vorzugsstimmen ab, wird die Listenstimme nicht berücksichtigt.

    Die Übertragung der Stimmzettel zugunsten der Vorschlagsreihenfolge beschränkt sich auf die Hälfte, sodass die Vorzugsstimmen an Bedeutung gewinnen.

    Nach der Bestimmung der Gewählten nimmt der Wahlvorstand die Bestimmung der Ersatzmitglieder vor. Werden ein oder mehrere Kandidaten derselben Liste gewählt, werden die nicht gewählten Kandidaten dieser Liste auf die gleiche Weise zu Ersatzmitgliedern bestimmt.

    Anzahl Stimmzettel mit Stimmabgabe ausschließlich im Kopffeld: 33.000

    Anzahl Stimmzettel mit Vorzugsstimmen: 39.000

    Wahlziffer: 72.000

    Anzahl erzielter Sitze: 4

    Wählbarkeitsziffer: (72.000) / (4 + 1) = 14.400

    Anzahl Stimmzettel für die Übertragung: 33.000 / 2 = 16.500

    Gewählte

Kandidaten

Vorzugsstimmen

Übertragung

Vorzugsstimmen Gesamtanzahl

Gewählte

1

  9.600

+  4.800

14.400

3

2

  2.100

+ 11.700

14.400

4

3

  7.700

-

  7.700

 

4

  8.400

-

  8.400

 

5

17.300

-

17.300

1

6

  9.700

-

  9.700

 

7

16.000

-

16.000

2

 

 

  16.500

 

 

Als ordentliche Mitglieder sind in dieser Reihenfolge gewählt:

die Kandidaten Nr. 5, 7, 1 und 2.

Kandidaten

Vorzugsstimmen

Übertragung

Vorzugsstimmen Gesamtanzahl

Gewählte

3

7.700

+ 6.700

14.400

1

4

8.400

+ 6.000

14.400

2

6

9.700

+ 3.800

13.500

3

 

 

  16.500

 

 

Als Ersatzmitglieder sind in dieser Reihenfolge gewählt:

die Kandidaten Nr. 3, 4 und 6.

NB: Die oben dargestellte Bestimmung der Gewählten und Ersatzmitglieder ist bei der Wahl des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 13. Juni 2004 angewendet worden.

  1. Beispiel für die Bestimmung der Gewählten und Ersatzmitglieder ab 2003 für die Wahlen der föderalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der Gemeinschafts- und Regionalparlamente

    Ab 2003 kann der Wähler (wie bereits von 1995 bis 2000) auf ein und derselben Liste entweder eine Listenstimme, eine oder mehrere Vorzugsstimmen für ordentliche Kandidaten, eine oder mehrere Vorzugsstimmen für Ersatzkandidaten oder eine oder mehrere Vorzugsstimmen für ordentliche Kandidaten und Ersatzkandidaten abgeben. Gibt der Wähler auf derselben Liste eine Listenstimme und Vorzugsstimmen ab, wird die Listenstimme nicht berücksichtigt.

    Die Hauptwahlvorstände teilen die gültigen Stimmzettel für jede Liste in vier Unterkategorien ein:

    1. Stimmzettel mit Stimmabgabe ausschließlich im Kopffeld,

    2. Stimmzettel mit Stimmabgabe ausschließlich für einen oder mehrere ordentliche Kandidaten (Vorzugsstimmen),

    3. Stimmzettel mit Stimmabgabe für einen oder mehrere ordentliche Kandidaten und zugleich für einen oder mehrere Ersatzkandidaten (Vorzugsstimmen),

    4. Stimmzettel mit Stimmabgabe ausschließlich für einen oder mehrere Ersatzkandidaten (Vorzugsstimmen).

    Im Rahmen der Bestimmung der Gewählten berücksichtigt der Wahlvorstand für die Übertragung der Stimmen für ordentliche Kandidaten nur die Stimmzettel der Unterkategorien 1 und 4 und für die Übertragung der Stimmen für Ersatzkandidaten nur die Stimmzettel der Unterkategorien 1 und 2.

    Die Stimmzettel der Unterkategorie 3 dürfen auf keinen Fall für irgendeine Übertragung berücksichtigt werden.

    NB:

    Es sei daran erinnert, dass ab 2003 nur Listen zur Sitzverteilung zugelassen werden, die im betreffenden Wahlkreis beziehungsweise Wahlkollegium mindestens 5 % der Gesamtanzahl gültig abgegebener Stimmen erhalten haben (= 5 %-Schwelle für die Zulassung zur Sitzverteilung).

    Die Stimmzettel zugunsten der Vorschlagreihenfolge zählen jedoch fortan nur noch zur Hälfte.

    Wahlziffer = Summe der Unterkategorien 1 bis 4: 72.000

    Anzahl erzielter Sitze: 4

    Wählbarkeitsziffer: 14.400, sprich (72.000) / (4 + 1)

    Verteilung der Wahlziffer auf:

    die Unterkategorien:

    • 1 :     7.000
    • 2 :   25.000
    • 3 :   34.000
    • 4 :     6.000
    •        72.000

    Zugunsten der Vorschlagsreihenfolge der ordentlichen Kandidaten abgegebene Anzahl Stimmzettel =

    13.000 : 2 = 6.500 (Unterkategorien 1 + 4)

    Zugunsten der Vorschlagsreihenfolge der Ersatzkandidaten abgegebene Anzahl Stimmzettel =

    32.000 : 2 = 16.000 (Unterkategorien 1 + 2)

Ordentliche Kandidaten

Vorzugsstimmen

Übertragung an die ordentlichen Kandidaten

Vorzugsstimmen Gesamtanzahl

Gewählte

1

12.000

+ 2.400

14.400

4

2

17.000

-

17.000

2

3

20.000

-

20.000

1

4

5.000

+ 4.100

  9 100

-

5

15.000

-

15.000

3

 

 

   6.500

 

 

Als ordentliche Mitglieder sind in dieser Reihenfolge gewählt:

die Kandidaten Nr. 3, 2, 5 und 1.

Ersatzkandidaten

Vorzugsstimmen

Übertragung an die Ersatz-kandidaten

Vorzugsstimmen Gesamtanzahl

Gewählte

1

13.000

+  1.400

14.400

2

2

25.000

-

25.000

1

3

  8.000

+  6.400

14.400

3

4

  1.000

+  8.200

  9.200

4

 

 

  16.000

 

 

Als Ersatzmitglieder sind in dieser Reihenfolge gewählt:

die Kandidaten Nr. 2, 1, 3 und 4.

NB: Die oben dargestellte Bestimmung der Gewählten (ordentliche Mitglieder und Ersatzmitglieder) wird bei den Wahlen vom 25. Mai 2014 für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente angewendet werden.

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