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Direktion der Wahlangelegenheiten

     
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Wahlpflicht
  1. Gesetzesbestimmungen

  2. Die Artikel 62 Absatz 3 und 68 §2 der Verfassung bestimmen, dass die Stimmabgabe obligatorisch und geheim ist. Die Verpflichtung, an der Wahl teilzunehmen, ist außerdem im Wahlgesetzbuch vorgesehen.

  3. Sanktion

  4. Die Verfolgung und die Strafen bei Nichterfüllung der Wahlpflicht sind in den Artikeln 209 und 210 des Wahlgesetzbuches vorgesehen.

    Eine erstmalige ungerechtfertigte Abwesenheit wird mit einem Verweis oder einer Geldstrafe von 5 bis zu 10 Euro geahndet (mit 5,5 zu multiplizieren), das heißt also 27,5 oder 55 Euro.

    Im Wiederholungsfall wird eine Geldstrafe von 10 bis zu 25 Euro verhängt (= 55 bis 137,5 Euro).

    Es wird keine Ersatzgefängnisstrafe ausgesprochen.

    Wenn ein Wähler mindestens viermal binnen fünfzehn Jahren ohne Rechtfertigung der Wahl fernbleibt, wird er für zehn Jahre aus den Wähler­listen gestrichen und darf er während dieser Zeit von einer öffentlichen Behörde weder ernannt noch befördert noch ausgezeichnet werden.

    Die Nichterfüllung der Wahlpflicht ist nur strafbar, wenn sie nicht gerechtfertigt ist. Ob eine Nichterfüllung gerechtfertigt ist oder nicht, liegt im Ermessen des Friedensrichters.

    Binnen acht Tagen nach Verkündung des Wahlergebnisses stellt der Prokurator des Königs die Liste der Wähler auf, die nicht an der Wahl teilgenom­men haben und deren Entschuldigungen nicht angenommen wurden. Letztendlich entscheidet die Staatsanwalt­schaft, welche Verstöße verfolgt werden.

    Wähler, die der Wahlpflicht nicht nachgekommen sind, werden mittels einfacher Benachrichtigung vor das Polizeigericht geladen, das ohne Berufungsmöglichkeit entscheidet.

  5. Andere Länder, in denen Wählen Pflicht ist

  6. Luxemburg, Griechenland, Australien und die meisten Länder Südamerikas.

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